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Deutsche Polizei "verhaftet" Puigdemont aufgrund EU-Haftbefehl

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  • Deutsche Polizei "verhaftet" Puigdemont aufgrund EU-Haftbefehl

    Die deutsche Polizei hat den ehemaligen Präsidenten der Generalitat Carles Puigdemont "festgenommen", als er gerade die Grenze von Dänemark aus mit dem Auto überquert hatte, in Anwendung des Europäischen Haftbefehls der spanischen Gerichte, so der Anwalt des ehemaligen Präsidenten Jaume Alonso-Cuevillas gegenüber der Nachrichtenagentur EFE.

    Die Festnahme fand im Land Schleswig-Holstein statt, dem einzigen Land mit einer Grenze zu Dänemark. Das deutsche Strafgesetzbuch sieht Strafen von 10 Jahren Freiheitsstrafe bis zu lebenslanger Freiheitsstrafe für ähnliche Straftaten wie in Spanien gegen Puigdemont vor.

    Laut Jaume Alonso-Cuevillas, dem Anwalt von Puigdemont, wird der ehemalige Präsident der Generalitat noch immer von der deutschen Polizei festgehalten, bis die notwendigen "Kontrollen" des anhängigen Haftbefehls abgeschlossen sind.
    Die Beamten hielten kurz vor Mittag Puigdemont an, als er gerade die deutsche Grenze von Dänemark aus mit dem Auto auf einer Straße nach Hamburg überquert hatte, von wo aus er nach Belgien zurückkehren wollte.

    https://politica.elpais.com/politica...04_797756.html
    Frage an die Quantenphysiker:
    Wenn ein Mann etwas sagt, aber keine Frau in der Nähe ist, hat der Mann dann trotzdem Unrecht?

  • #2
    http://www.spiegel.de/politik/auslan...a-1199799.html
    Frage an die Quantenphysiker:
    Wenn ein Mann etwas sagt, aber keine Frau in der Nähe ist, hat der Mann dann trotzdem Unrecht?

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    • #3
      Finnland, Schweden und Dänemark waren schlauer und haben ihn nicht verhaftet. Wird schwierig sein, um eine Auslieferung herum zu kommen.

      Diese ganze Entwicklung in Spanien ist sehr riskant, denn der spanische Staat baut seine demokratischen Strukturen nicht auf, sondern erstickt die zarte Saat seit Jahren im Keim. Was wiederum Wasser auf die Mühlen der Separatisten gießt.

      Anstatt souverän und besonnen zu reagieren, nimmt der spanische Staat immer mehr die Fratze der Franquisten wieder an. Auch schon vor der Unabhängigkeitsbewegung, als diverse unsäglich undemokratische Gesetze z.B. bezüglich der Einschränkung der Versammlungsfreiheit erlassen wurden. Na und die drakonischen Strafen selbst für klitzekleine Ordnungswidrigkeiten haben alles andere als bürgerfreundliche Züge.

      Ist sehr besorgniserregend.
      Zuletzt geändert von aurora; 25.03.2018, 19:58.

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      • #4
        Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft:

        „Schleswig. Am heutigen Tag hat der Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 15 IRG (Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen) einen Auslieferungshaftbefehl gegen den ehemaligen katalonischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht in Schleswig beantragt.

        Nach intensiver Prüfung des Europäischen Haftbefehls des Tribunal Suprema in Madrid vom 23. März 2018 ist der Generalstaatsanwalt zu dem Ergebnis gelangt, dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliegt, mit einer Durchführung des ordnungsgemäßen Auslieferungsverfahrens zu rechnen ist und der Haftgrund der Fluchtgefahr vorliegt.

        Mit dem Europäischen Haftbefehl begehren die spanischen Behörden die Auslieferung des Verfolgten wegen zweier Straftaten. Benannt werden die Tatbestände der Rebellion gemäß Art. 472 Abs. 5 und 7 sowie der Veruntreuung öffentlicher Gelder gemäß Art. 432, 252 des spanischen Strafgesetzbuches. Der Vorwurf der Rebellion beinhaltet im Kern den Vorwurf der Durchführung eines verfassungswidrigen Referendums trotz zu erwartender gewaltsamer Ausschreitungen. Dies findet eine vergleichbare Entsprechung im Deutschen Strafrecht in den §§ 81, 82 Strafgesetzbuch (Hochverrat). Eine wortgleiche Übereinstimmung der deutschen und spanischen Vorschriften ist insoweit gesetzlich nicht gefordert.

        Soweit der Verfolgte der Veruntreuung öffentlicher Gelder und - nach dem Verständnis der spanischen Behörden - der Korruption beschuldigt wird, beinhaltet dies den Vorwurf der Verwendung öffentlicher Gelder für die Durchführung eines verfassungswidrigen Referendums, was einer Strafbarkeit nach § 266 des deutschen Strafgesetzbuches (Untreue) entspricht.

        Tatsächlich werfen die spanischen Behörden Herrn Puigdemont vor, am 28. September 2017 mit Regierungsmitgliedern Kataloniens als Präsident der autonomen Regierung von Katalonien gelegentlich eines Treffens mit führenden Polizeikräften Kataloniens entschieden zu haben, dass ein Referendum zur Frage der Unabhängigkeit Kataloniens durchgeführt wird, obgleich bereits in den Jahren zuvor vom spanischen Verfassungsgericht wiederholt und grundsätzlich festgestellt worden war, dass ein solches nicht mit der spanischen Verfassung vereinbar sei. Dabei sei seitens der Polizeikräfte darauf hingewiesen worden, dass in Ansehung der gewaltsamen Auseinandersetzungen, die bereits am 20. September 2017 zwischen Bürgern und der Guardia Civil stattgefunden hatten, eine Eskalation der Gewalt für den Tag des Referendums (1. Oktober 2017) zu erwarten sei.

        Trotzdem habe die autonome Regierung Kataloniens - darunter auch der Verfolgte als deren Präsident - entschieden, das Referendum stattfinden zu lassen, und die Kräfte der autonomen Polizei verpflichtet sicherzustellen, dass die Befürworter des Abspaltungsprozesses an der Wahl teilnehmen können.

        Die für die Vorbereitung und Durchführung des vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuften Referendums angefallenen Kosten belaufen sich nach Angaben der spanischen Behörden auf 1 602 001,57 Euro. Das Geld sei unter anderem für die Durchführung von Werbekampagnen sowie den Druck von Stimmzetteln und Wahllisten ausgegeben worden. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr.

        Weniger einschneidende Maßnahmen als der Vollzug der Auslieferungshaft bieten keine Gewähr dafür, dass deren Zweck auch durch sie erreicht werden könnte. Die Entscheidung über den Erlass eines Auslieferungshaftbefehls sowie ggf. über die Zulässigkeit der Auslieferung trifft das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.“
        Frage an die Quantenphysiker:
        Wenn ein Mann etwas sagt, aber keine Frau in der Nähe ist, hat der Mann dann trotzdem Unrecht?

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        • #5
          wie bekloppt kann man denn noch sein? Finnen, Schweden, Dänen waren weitaus schlauer als die Deutsche Polizei - etwa 4 Stunden weiterfahrt und er wäre wieder in Belgien gewesen.
          -
          Vergessen wird das über 50 % der Wähler für die Selbständigkeit waren.
          -
          Mit welch vorauseilendem Gehorsam Deutsche aus dem Straftatbestand : Rebellion wird einfach mal Hochverrat gemacht und was die "Veruntreuung der Gelder angeht: mindestens 50 % aller Beamten und Politiker in Deutschland haben schon ganz andere Summen verbaselt - als kleines Beispiel: B E R

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          • #6
            50% der Wähler sind nicht 50% der Bevölkerung, die mehrheitlich eine Abspaltung ablehnt.
            Ciudadanos mit Inés Arrimadas war je eigentlich führend, aber aufgrund der Wahlgesetze stellen dann die Befürworter der Abspaltung die Mehrheit der Abgeordneten.
            Frage an die Quantenphysiker:
            Wenn ein Mann etwas sagt, aber keine Frau in der Nähe ist, hat der Mann dann trotzdem Unrecht?

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            • #7
              Puigdemont kommt unter Auflagen frei

              http://www.sueddeutsche.de/politik/e...frei-1.3933644
              Freiheit für Verstand.

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              • #8
                Höchstwahrscheinlich wird Puigdemont deshalb irgendwann ausgeliefert, aber in der Zwischenzeit wird er mit Auflagen entlassen. Er wurde aufgefordert, seinen Reisepass und eine Kaution von 75.000 Euro abzugeben und muss bis zur endgültigen Entscheidung regelmäßig vor den deutschen Behörden erscheinen. Diese Entscheidung würde im Prinzip nicht länger als zwei oder drei Wochen dauern, aber Wolfgang Schonburg, der deutsche Anwalt von Puigdemont, hat bereits gesagt, dass er so viele Rechtsmittel wie möglich einlegen wird, um die Lieferung zu verzögern, so dass Puigdemont für eine Weile im Land bleiben wird.
                Frage an die Quantenphysiker:
                Wenn ein Mann etwas sagt, aber keine Frau in der Nähe ist, hat der Mann dann trotzdem Unrecht?

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                • #9
                  Zitat von Achined Beitrag anzeigen
                  Die deutsche Polizei hat den ehemaligen Präsidenten der Generalitat Carles Puigdemont "festgenommen", als er gerade die Grenze von Dänemark aus mit dem Auto überquert hatte, in Anwendung des Europäischen Haftbefehls der spanischen Gerichte, so der Anwalt des ehemaligen Präsidenten Jaume Alonso-Cuevillas gegenüber der Nachrichtenagentur EFE.
                  Wird wohl nichts mit Auslieferung wegen angeblicher Rebellion ?
                  Und wer von Unterschlagung spricht sollte sich mal Deutsche Beamte und Politiker ansehen was die so in einem Jahr verbrenne.

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                  • #10
                    Die Festnahme von Puigdemont in Schleswig-Holstein war eine genau geplante und keinesfalls übereifrige Aktion der deutschen Behörden. Durch dieses Meisterstück der deutschen Justiz kann Puigdemont in Spanien nun nicht mehr wegen Rebellion, sondern nur noch wegen des viel weniger strafbewehrten Vorwurfs der Korruption angeklagt werden. Falls es dereinst mal einen Prozess gegen die Verantwortlichen des Referendums geben sollte, dann können die anderen Angeklagten mit drastischen Gefängnisstrafen rechen, Carles Puigdemont dagegen nicht. So funktioniert internationale Politik!

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                    • #11
                      https://www.omnibus.org/projekte/auf...in-katalonien/

                      Zum nachlesen um etwas nachzudenken!
                      Bernhardiner ist das letzte, was ich sein möchte.
                      Dauernd die Flasche um den Hals, und niemals trinken dürfen.

                      Joachim Ringelnatz

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                      • #12
                        Aus allem diesem Dilemma kristalliert sich eines heraus: Die EU muss auf Angleichung des Strafrechtes in allen ihren Staaten drängen.

                        Es geht nicht, dass für z. B. einen Obstklau in A der Richter dem Beschuldigten nur mit dem Finger droht und das Verfahren wegen Geringfügigkeit und keinem anwendbaren Paragraphen einstellt, während ihm in B wegen schweren Raubes der Prozess gemacht wird.

                        Was nützt ein EU-Haftbefehl, der ja einen bestätigten Haftgrund erfordert und fundiert dokumentiert wurde, der aber in einem anderen EU-Staat als solcher nicht anerkannt wird oder dessen Sinn dem "Gastland" keine Übereinstimmung im Strafrecht bietet.
                        Hoy no me puedo levantar, me tiemblan las piernas y me siento fatal.
                        ¡ Mañana lo intentaré otra vez, lo prometo !

                        ( Y me sigue costando ! )

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                        • #13
                          Putschdämon

                          http://www.ipg-journal.de/regionen/e...chdaemon-2653/

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                          • #14
                            http://plus.faz.net/faz-plus/politik...38920/?GEPC=s5
                            Frage an die Quantenphysiker:
                            Wenn ein Mann etwas sagt, aber keine Frau in der Nähe ist, hat der Mann dann trotzdem Unrecht?

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                            • #15
                              Da isser wieder:

                              Katalanenführer Puigdemont will ins Europaparlament

                              https://www.24matins.de/topnews/pol/...rlament-162938
                              Freiheit für Verstand.

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