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Deutsche Polizei "verhaftet" Puigdemont aufgrund EU-Haftbefehl

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  • #16
    Typisch für alle Nationalisten: Sie wollen ins Europaparlament. Die meisten, um es abzuschaffen, und andere, um parlamentarische Immunität zu genießen.

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    • #17
      Die Immunität gilt nicht, wenn ein Abgeordneter eine Straftat begangen haben bzw. wenn ihm seitens der zuständigen Behörden eine Straftat zur Last gelegt wird.

      Außerdem müsste er wohl persönlich in Madrid erscheinen, wenn er sich aufstellen ließe als Abgeordneter, stand vor ein paar Tagen mal in irgendeiner Zeitung
      Irgendwann wird der Brexit verfilmt.
      Mit Mr. Bean in allen Hauptrollen.

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      • #18
        Noch gefunden:

        Das spanische Wahlrecht schreibt vor, dass EU-Abgeordnete zu Beginn ihres Mandats in Madrid auf die Verfassung schwören müssen. Puigdemont würden dann Festnahme und Prozess drohen.

        In Katalonien ist er bei vielen Parteien, die seine Ideen zuvor unterstützt hatten, komplett unten durch. Der ist ja sogar seinen Kumpels im Knast in den Rücken gefallen, als er in einem Radiointerview gesagt hat, dass er die Abspaltung am 1. Oktober ernst gemeint hätte.
        Die Verteidiger der Angeklagten haben daraufhin wahrscheinlich Schnappatmung bekommen, weil ihre hauptsächliche Strategie der Verteidigung darin besteht, zu behaupten "das war alles nicht so gemeint...."
        Zuletzt geändert von Achined; 10.04.2019, 19:53.
        Irgendwann wird der Brexit verfilmt.
        Mit Mr. Bean in allen Hauptrollen.

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